Die Legitimität des UN Sicherheitsrats

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) wird weithin als eine der ‚mächtigsten‘ internationalen Institutionen angesehen. Wie legitim ist jedoch die Macht des Rats? Der Großteil der Literatur zu diesem Thema bleibt konzeptionell-theoretisch. In der Regel wird die Legitimität des VN-Sicherheitsrats anhand externer objektiver Kriterien beurteilt. Folglich wissen wir nicht, wie einzelne Akteure die Legitimität des Rats wahrnehmen. Um dieses Lücke zu schließen, untersucht das Projekt evaluative Aussagen von Mitgliedstaaten in der VN-Generalversammlung über die Legitimität des Rats. Das Projekt stellt dabei drei Fragen: (1) Wie legitim bzw. illegitim ist der Rat in den Augen der VN-Mitgliedstaaten? (2) Was sind die Quellen seiner Legitimität? Beurteilen Staaten vorrangig die Übereinstimmung des Rats mit seinem rechtlichen Mandat, die Qualität seiner Verfahren oder seine Leistungsfähigkeit? (3) Stehen spezifische Merkmale eines Staates systematisch in Verbindung mit mehr (oder weniger) Legitimitätsanerkennung oder Legitimitätskritik gegenüber dem VN-Sicherheitsrat? Unsere Analyse von mehr als 1.500 qualitativen Aussagen (1991–2009) zeigt erstens, dass der Sicherheitsrat in der Tat an einem erheblichen Legitimitätsdefizit leidet. Zweitens wird deutlich, dass das Legitimitätsdefizit des Rats sich vorwiegend aus den wahrgenommenen Mängeln der Verfahren des Rats speist und weitaus weniger aus Vorbehalten hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Rats. Ob der Sicherheitsrat sein rechtliches Mandat einhält wird nur geringe Beachtung geschenkt. Drittens zeigen die (vorläufigen) Ergebnisse einer nicht-linearen Regressionsanalyse, dass die Wahrscheinlichkeit eines Staates, den Sicherheitsrat zu unterstützen oder zu kritisieren, am besten durch seine Mitgliedschaft im Rat, seiner Beziehung zu den USA sowie seiner Bindung an die Prinzipien staatlicher Souveränität erklärt werden.

Martin Binder und Monika Heupel. The Legitimacy of the UN Security Council: Evidence from Recent General Assembly Debates. In: International Studies Quarterly 2014 (online Version)

Martin Binder und Monika Heupel. Who (de-)legitimates the UN Security Council? An analysis of evaluative statements in General Assembly debates. Präsentiert auf der Jahreskonferenz der American Political Science Association, 28. – 31. August 2014, Washington, D.C.